TSO-Anleger: Klage in den USA oder in Deutschland?

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Viele deutsche Anleger haben sich über Limited Partnerships an US-Immobilienprojekten beteiligt, darunter zahlreiche Anleger der TSO-Projekte. Ich arbeite derzeit mit Investoren der amerikanischen TSO Gruppe. Hierbei haben sich Fragen zu einem möglichen Gerichtsstand für Klagen gestellt.

Denn wenn bei einer Beteiligung an einem US-Immobilienfonds Ausschüttungen ausbleiben oder Fragen zu Berichten oder der Verwendung der Anlegergelder aufkommen, stellt sich früher oder später die Frage nach einer Durchsetzung von Ansprüchen.

Ich erläutere die Problematik an diesem Beispiel wie folgt:

Wo sitzen Gegner und Vermögen?

Bei einer Beteiligung an einem US-Projekt sitzen die Gegenseite, ihre Konten und ihre Immobilien in aller Regel in den USA. Das sind der General Partner, die Projektgesellschaft und die mit ihnen verbundenen Unternehmen. Ein Urteil ist nur so viel wert, wie man daraus vollstrecken kann. Vollstreckt wird dort, wo das Vermögen liegt.

Was bei einer Klage in Deutschland zu bedenken ist

Eine Klage vor einem deutschen Gericht ist nicht ausgeschlossen. Gegen Beklagte mit Sitz in den USA gelten die Brüsseler Zuständigkeitsregeln der EU nicht. Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach der ZPO. In der Praxis kommt sie vor allem für deliktische Ansprüche in Betracht (§ 32 ZPO), wenn ein Bezug zu Deutschland besteht. Für Ansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag einer US-Partnership ist sie deutlich schwieriger zu begründen. Hinzu kommen häufig Gerichtsstandsklauseln in den Verträgen.

Auch wenn ein deutsches Gericht zuständig ist, bleiben praktische Hürden:

Vier Hürden von Verfahren in Deutschland

1. Dauer

Die Klage muss in den USA nach dem Haager Zustellungsübereinkommen zugestellt werden. Das dauert erfahrungsgemäß Monate.

2. Sachverständigengutachten benötigt

Das deutsche Gericht wird häufig US-Recht anwenden müssen, etwa für die Rechte und Pflichten des General Partners. Dazu braucht es Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht.

3. Unterlagen bei der Gegenseite

Der Kläger muss seinen Vortrag weitgehend aus eigenen Unterlagen substantiieren. Die entscheidenden Dokumente liegen aber bei der Gegenseite.

4. Eigenes Verfahren notwendig

Ein deutsches Urteil ist in den USA nicht automatisch vollstreckbar. Es muss dort in einem eigenen Verfahren anerkannt werden.

Was ein Verfahren in den USA TSO-Anlegern bietet

Ein Verfahren am Sitz der Projektgesellschaften bietet demgegenüber vier Vorteile, auf die ich in den nächsten Beiträgen eingehe:

Vier Vorteile von Verfahren in den USA

1. Beweiserhebung (Discovery)

umfassende Vorlage von Dokumenten, Zeugenvernehmungen unter Eid und Auskunftsverlangen an Dritte, insbesondere an Banken. So lässt sich nachvollziehen, wohin Anlegergelder geflossen sind.

2. Vollstreckung

Gerichtliche Anordnungen und Urteile gegen die Projektgesellschaften sind im Gerichtsstaat unmittelbar durchsetzbar, ohne vorgeschaltetes Anerkennungsverfahren.

3. Schadensersatz

Das US-Recht kennt unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsfolgen, die dem deutschen Recht fremd sind, etwa Strafschadensersatz (Punitive Damages).

4. Kosten

In den USA trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Das Risiko, die Anwälte der Gegenseite bezahlen zu müssen, entfällt damit im Regelfall. Zudem sind (teilweise) erfolgsabhängige Vergütungsmodelle zulässig.

Einzelfall statt Faustregel

Ob und wo eine Klage sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich sind die Beteiligungsstruktur, die Regelungen im Partnership Agreement, mögliche Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln und die laufenden Fristen.

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Ich würde aber jedem TSO-Anleger raten, die Frage nach dem Gerichtsstand an den Anfang zu stellen und nicht ans Ende.

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TSO-Anleger

Häufig gestellte Fragen

Kann ich als TSO-Anleger in den USA klagen?

Grundsätzlich ja. Ausländische Anleger können vor US-Gerichten klagen wie inländische. Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Sitz der Gesellschaften und von den Regelungen im Partnership Agreement ab.

Ist eine Klage in Deutschland nicht einfacher?

Für den Anleger zunächst vielleicht. Gegen US-Gesellschaften sind deutsche Gerichte aber nur eingeschränkt zuständig, und ein deutsches Urteil muss in den USA erst in einem eigenen Verfahren anerkannt werden.
Bestehen in meinem Fall Ansprüche? Das lässt sich nur nach Prüfung der Unterlagen beurteilen, insbesondere des Partnership Agreements, der Berichte und der Korrespondenz.

Brauche ich einen US-Anwalt?

Für ein Verfahren vor einem US-Gericht ja. Es ist hilfreich, wenn dieser Anwalt auch das deutsche Recht kennt und mit Ihnen auf Deutsch kommunizieren kann.

Über den Autor

Carl Christian Thier LL.M., Esq. ist Rechtsanwalt in Deutschland und Attorney at Law in New York. Er berät deutsche Mandanten in deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheiten, insbesondere im Wirtschafts- und Erbrecht, und vertritt deutsche Anleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte in den USA. 

Kontakt

Urban Thier Federer Rechtsanwälte – Deutschland/USA
Carl Christian Thier, Esq., Attorney at Law/Rechtsanwalt, New York – Germany/Deutschland
Honorary Consul Austria/Honorarkonsul Österreich

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