Das Schiedsverfahren (Arbitration) ist eine Form der privaten Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichte. Anders als in einem klassischen Gerichtsverfahren wird die Entscheidung über einen Rechtsstreit nicht von einem staatlichen Richter getroffen, sondern von einem oder mehreren unabhängigen Schiedsrichtern (Arbitrators), die von den Parteien ausgewählt oder nach den Regeln einer Schiedsinstitution bestimmt werden.
Insbesondere im internationalen Wirtschaftsverkehr haben sich Schiedsverfahren als wichtiges Instrument zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten etabliert. Zahlreiche internationale Handelsverträge, Joint-Venture-Vereinbarungen, Lizenzverträge, Vertriebsverträge oder Unternehmenskaufverträge enthalten heute Schiedsklauseln, die staatliche Gerichte ausschließen und stattdessen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vorsehen.

Für Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kann die Beteiligung an einem internationalen Schiedsverfahren in den Vereinigten Staaten jedoch mit erheblichen rechtlichen, sprachlichen und strategischen Herausforderungen verbunden sein.

Ein Schiedsverfahren ist ein privates Verfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits. Die Parteien vereinbaren entweder bereits vor Entstehung eines Konflikts oder nach Eintritt einer Streitigkeit, dass ein unabhängiger Schiedsrichter oder ein Schiedsgericht über den Fall entscheiden soll.
Je nach Vereinbarung kann das Schiedsgericht aus einem einzelnen Schiedsrichter oder aus einem Tribunal mit mehreren Schiedsrichtern bestehen. Häufig werden drei Schiedsrichter eingesetzt, wobei jede Partei einen Schiedsrichter benennt und diese gemeinsam den Vorsitzenden bestimmen. Viele Schiedsordnungen sehen bewusst eine ungerade Anzahl von Schiedsrichtern vor, um Pattsituationen zu vermeiden.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird als Schiedsspruch (Arbitral Award) bezeichnet und ist in vielen Ländern weltweit vollstreckbar.

Schiedsverfahren kommen in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen zum Einsatz.

Die mit Abstand häufigste Form ist die kommerzielle Arbitration zwischen Unternehmen. Dabei handelt es sich typischerweise um Streitigkeiten aus:

• internationalen Lieferverträgen
• Joint Ventures
• Lizenzvereinbarungen
• Unternehmenskaufverträgen
• Vertriebs- und Handelsverträgen
• Technologie- und Softwareprojekten
• Investitionsvorhaben

Die Parteien vereinbaren meist bereits im zugrunde liegenden Vertrag, dass etwaige Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden werden.

Sobald ein Schiedsverfahren mehrere Staaten oder unterschiedliche Rechtssysteme berührt, spricht man von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit (International Arbitration).

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn:

• ein deutsches Unternehmen mit einer amerikanischen Gesellschaft einen Vertrag schließt
• österreichische Investoren an einem US-Projekt beteiligt sind
• ein Schweizer Unternehmen Software an einen US-Konzern lizenziert
• Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern unterschiedliche nationale Rechtsordnungen vereinbaren

Internationale Schiedsverfahren zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig relevant werden können. Während beispielsweise kalifornisches materielles Recht auf den Vertrag Anwendung findet, kann der Sitz des Schiedsgerichts in New York liegen und die Vollstreckung des Schiedsspruchs später in Deutschland erfolgen.

Für europäische Unternehmen stellt diese internationale Komplexität häufig eine besondere Herausforderung dar.

In der Praxis konzentrieren sich Vertragsparteien bei Verhandlungen meist auf wirtschaftliche Aspekte wie Preis, Laufzeit, Leistungsumfang oder Haftungsfragen.
Die Schiedsklausel wird dagegen häufig als bloße Standardbestimmung behandelt und erhält vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit.
Gerade diese Klausel kann jedoch später erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf eines Rechtsstreits haben. Bereits wenige Formulierungen können darüber entscheiden:

• welche Institution zuständig ist
• wo das Verfahren stattfindet
• welche Verfahrensregeln gelten
• in welcher Sprache verhandelt wird
• wie viele Schiedsrichter eingesetzt werden
• welches materielle Recht Anwendung findet

Wird die Schiedsklausel nicht sorgfältig ausgearbeitet, können sich daraus erhebliche Kosten, Verzögerungen oder strategische Nachteile ergeben.

Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sehen sich in internationalen Schiedsverfahren häufig mit Rahmenbedingungen konfrontiert, die sich deutlich von den gewohnten Verfahrensabläufen in Europa unterscheiden. Zu den typischen Herausforderungen gehören insbesondere:

Die überwiegende Mehrheit internationaler Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.
Nicht nur die mündlichen Anhörungen, sondern auch Schriftsätze, Gutachten, Dokumente und Zeugenaussagen erfolgen regelmäßig auf Englisch. Dies führt oftmals zu einem erhöhten organisatorischen und finanziellen Aufwand.

Internationale Arbitration verbindet häufig Parteien aus unterschiedlichen Rechtstraditionen.
Insbesondere die Unterschiede zwischen dem kontinentaleuropäischen Rechtssystem und dem amerikanischen Common Law können erheblichen Einfluss auf die Prozessstrategie haben. Erwartungen hinsichtlich Beweisführung, Vertragsauslegung oder Schadensersatzansprüchen unterscheiden sich teilweise erheblich.

Je nach Verfahrensordnung kann die Beweisaufnahme deutlich umfangreicher sein als in vielen europäischen Gerichtsverfahren. Dokumentenanforderungen, Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen können erhebliche Ressourcen binden.

Entgegen einer weit verbreiteten Annahme sind Schiedsverfahren nicht automatisch günstiger als staatliche Gerichtsverfahren.

Insbesondere bei komplexen internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten können die Kosten beträchtlich sein, da neben den eigenen Rechtsanwaltskosten regelmäßig auch Schiedsrichterhonorare, Verwaltungsgebühren der Institution sowie Kosten für Sachverständige und Übersetzungen anfallen.

Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass Schiedsverfahren grundsätzlich schneller, kostengünstiger und effizienter seien als staatliche Gerichtsverfahren. Tatsächlich hängt dies stark vom jeweiligen Einzelfall ab.

Während kleinere oder mittlere Streitigkeiten häufig zügig gelöst werden können, entwickeln sich komplexe internationale Wirtschaftsstreitigkeiten nicht selten zu Verfahren, die mehrere Jahre dauern und erhebliche Kosten verursachen.

Insbesondere bei umfangreichen Vertragswerken, technischen Sachverhalten oder hohen Streitwerten kann ein Schiedsverfahren sogar kostenintensiver sein als ein Verfahren vor staatlichen Gerichten.

Die meisten Probleme internationaler Schiedsverfahren entstehen lange bevor überhaupt ein Streitfall eintritt.

Werden Schiedsklauseln bereits bei den Vertragsverhandlungen sorgfältig geprüft und an die Bedürfnisse der Parteien angepasst, lassen sich spätere Unsicherheiten und kostspielige Konflikte häufig vermeiden.

Gerade bei deutsch-amerikanischen Geschäftsbeziehungen empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Beratung hinsichtlich:

• der geeigneten Schiedsinstitution
• des Schiedsortes
• der Verfahrenssprache
• der Anzahl der Schiedsrichter
• des anwendbaren Rechts
• möglicher Vollstreckungsfragen

Schiedsklauseln sollten nicht als bloße Formalität betrachtet werden. Eine frühzeitige Planung und eine fundierte rechtliche Beratung können maßgeblich dazu beitragen, Risiken zu minimieren und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Konfliktlösung zu schaffen.